Europa: Die Diktatur der Gutmenschen
Einen wunderbar interessanten Blog habe ich heute entdeckt. Die ZEIT ist ja schon toll, aber dieser ZEIT-Blog ist noch toller! In meinem Kopf ruft bei jeden zweiten Satz (zum Thema EU) jemand “Oh ja! Oh ja!”, und das will was heißen. Zum Beispiel bei diesem:
“Seien wir ehrlich: die meisten EU-Themen sind schlicht zu unsexy, als dass der Normalbürger sich überhaupt ansatzweise mit ihnen befassen wollte.”
Oh so wahr, so wahr. Der Durchschnittsbürger befasst sich aber offenbar nicht nur nicht mit den wenig anziehenden Themen, sondern auch nicht mit den interessanten, ansonsten könnte ich mir die ablehnenden Ergebnisse der Referenda zum Verfassungsvertrag nicht erklären. Ich bin ja der Meinung, man sollte European Studies als Pflichtfach in die Gymnasien einführen. Dann hätten wir vielleicht endlich eine offizielle Flagge und eine offizielle Hymne. Wo kommt nur diese Europhobie des Pöbels her? Also auf Ebene der Staatschef kann man das verstehen, keiner der testosterongeschwängerten machtgeilen Alpha-Tierchen würde freiwillig seinen Sandeimer abgeben (habe ich schonmal erwähnt, dass wir mehr Frauen in Führungspositionen brauchen?), aber das Volk (das Volk!) dürfte doch an dem Zusammenfließen der Nationen keinen Anstoß finden! Immerhin sind wir Europa - wir sind aufgeklärt und weltoffen, nicht xenophobisch und nationalistisch (jaja - doch - ich weiß). Was ist so schlimm daran, den Nationalstaat aufzugeben und sich zu vereinen? An einem Föderativ-system mit noch einer weiteren Ebene? Und alle haben sich lieb und die Afrikaner würden nicht mehr abgeschoben. Ich fände das toll. Das wäre der allererste Schritt zu einer Weltregierung, wie sie in Star Trek existiert. Wo Politiker rational und humanistisch entscheiden und nicht taktisch bzw. machterhaltungsorientiert. Aber das geht wohl gegen die Natur des Menschen.
Obwohl - wer weiß - gibt es Untersuchungen darüber wie sich weibliche Staatschefs gegenüber solchen Entscheidungen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen verhalten? Immerhin ist unsere Frau Merkel im Moment eine der Vorreiterinnen was das Fortschreiten der europäischen Einigung anbelangt. Vielleicht müsste es unser erstes Ziel sein, die Ämter der Staatschefs mit Frauen zu besetzen und dann würde sich das Problem mit dem nationalen Ego von allein lösen…? Aber ich schweife ab.
Was in der EU ja immer angeprangert wird ist das demokratische Defizit. Der Herr Bittner stellt die (zu diskutierende) These auf, dass das gerade das moderne und erhaltenswerte Element des Staatenverbundes ist.
“Ist dieses Europa eine Diktatur verantwortungsvoller Gutmenschen, die im Grunde ganz gut funktioniert?”
Und eine weitere Frage:
“Kann auch derjenige als Demokrat gelten, der sich zwar keinen Wahlen stellt, aber die Akzeptanz seines Handeln durch ständige Umfragen am Volkswillen überprüft?” (von hier)
Ich bin der Meinung: ja. Vielleicht sogar ein besserer. Dies wird im Moment doch in Deutschland wieder deutlich: Sobald es um Machterhalt geht, man also im Wahlkampf ist, schütten Politiker die unsinnigsten, polemischsten Phrasen aus, nur um das Volk aufzuwiegeln. Am Schlawittchen zu packen, zu schütteln und zu brüllen: “Los, wähl mich! Die anderen sind gegen dich!” Unser lieber, anscheinend etwas minderbemittelter Herr Koch ist da noch nicht mal das beste Beispiel. Das beste ist die eben noch gerühmte Kanzlerin, die ihrem Intellekt den Rücken kehrt, der Wahltaktik hallo sagt, und diese eindeutig sinnfreien Äußerungen unterstützt - einfach um ihrer Partei den Machterhalt zu garantieren. Wieviel entspannter und darum produktiver wäre da doch das Regieren, wenn man sich nicht ständig Gedanken um temporäre Meinungsströmungen machen müsste, sondern sich an größeren, allgemeineren Grundsätzen orientieren könnte. So wie in der Europäischen Union.
HR
12. Januar 2008 um 01:53 Uhr
Tja, nur was macht man, wenn irgendwann im Namen des “greater good” ein paar Opfer einzelner erbracht werden müssen, nur diese kein Interesse daran haben (sei es Enteignung oder Ausweisung oder Einweisung in den Vollzug, in letzter Konsequenz obrigkeitlich sanktionierte Tötungen)?
Will meinen: wie stellt man sicher, dass die allgemeinen Grundsätze auch “gut” sind und entsprechend interpretiert werden?
Die Idee, dass eine Diktatur (und darauf läuft dein Vorschlag hinaus) effektiver ist als eine Demokratie (jedenfalls bei entsprechendem Effektivitästbegriff), ist nicht gerade neu, nur ist eine Diktatur meist in ihren Gründungsdogmen verhaftet und wird sich so lange wie möglich, wenn nötig mit Gewalt (auch gegen die eigenen Bürger - oder sollte man besser von Untertanen sprechen?) gegen Änderungen wehren, bis es zu einer plötzlichen, meist auch von mehr als nur intellektuellen Auseinandersetzungen geprägten Umwälzung der staatlichen Struktur kommen wird.
Eine Demokratie kann dagegen auf diese Änderungen (vor allem soziale, aber auch ökonomische etc.) flexibler reagieren, eine kontinuierliche statt eine abrupte Anpassung an veränderte Bedingungen ist in dieser Staatsform deutlich wahrscheinlicher und wird weniger Verwerfungen mit sich ziehen.
Kurz gefasst: wenn man nur den aktuellen Stand der Dinge analysiert, erscheint eine Diktatur oft verlockend, werden mögliche zukünftige Einflüsse mit in die Erörterung einbezogen, komme ich persönlich zu dem Schluss, dass eine Demokratie vorteilhafter sein wird.
Auf jeden Fall stimme ich dir zu, dass unsere Regierungsform auf jeden Fall verbessert werden kann, sollte und muss.
Nächte Grüße, HR.